Entscheidungssammlung zu neuen Markenformen

von Patentanwalt Dr. Ralf Sieckmann

 

Am 04.08.2003 wurde die Geschmacksmarkenanmeldung "Geschmack von künstlichen Erdbeere" angemeldet für Pharmazeutika, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.. Die Beanstandung der fehlenden graphischen Darstellbarkeit war durch den Prüfer nicht weiterverfolgt worden.

Am 25.08.2003 wurde die Hörmarkenanmeldung MGM-Löwengebrüll, definiert ausschließlich durch ein Sonagramm ohne Wiedergabe der Parameter an Ordinate und Abszisse, durch die Beschwerdekammer wegen fehlender graphischer Darstellbarkeit zurückgewiesen.

Am 25. 09 2003 wurde die Bewegungsmarkenanmeldung "Flügeltürbewegung eines Fahrzeugs" (Lamborghini Diabolo) durch die Beschwerdekammer wegen nachweislicher fehlender Unterscheidungskraft und als Zeichen, das auschließlich aus der Form der Ware, die zur Erreichnug einer technischen Wirkung erforderlich ist, zurückgewiesen. Die Beanstandung der fehlenden graphischen darstellbarkeit war durch den Prüfer nicht weiterverfolgt worden.

Am 19.01.2004 wurde die Geruchsmarkenanmeldung "Grüner floraler Geruch" angemeldet u.a. für Kosmetika, Arzneimittel, Druckereierzeugnisse wegen fehlender graphischer Darstellbarkeit zurückgewiesen.

Am 24.05.2004 wurde die Geruchsmarkenanmeldung "Geruch von reifen Erdbeeren" angemeldet u.a. für Kosmetika, Bekleidung wegen fehlender graphischer Darstellbarkeit zurückgewiesen. Die Entscheidung ist beim EuG unter T 305/04 angefochten.

 

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