Von Dr. Ralf Sieckmann

Seit Anfang diesen Jahres können Gemeinschaftsmarken auch für typische Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet werden, also "Handel mit / Besichtigung oder Verkauf der Ware X, bzw im Bereich der Warenart X". Diese Entscheidung wurde im Beschwerdeverfahren gefällt, ist also für das Harmonisierungsamt in Zukunft weitgehend verbindlich. Derartige Dienstleistungen sind also in Zukunft der jeweiligen Warenklasse / Dienstleistungsklasse zugeordnet. Unsere Empfehlung ist daher, diese Dienstleistung zusammen mit der zugrundeliegenden Ware anzumelden. Die Entscheidung selbst ist im Amtsblatt des HABM veröffentlicht worden. Eine auszugsweise, die wichtigsten Einzelheiten enthaltende Kopie der Entscheidung aus dem Amtsblatt, die im Volltext auf der Homepage des HABM abgerufen werden kann, ist hier als pdf-file aufrufbar. Offen bleibt aber die Frage, wie die ernsthafte Benutzung dieser Dienstleistungen gegenüber dem Amt / Gericht belegt werden soll, wenn die Waren nur besichtigt aber nicht gekauft werden. Ersetzt dann der Zugriffszähler des e-shops / die Lichtschranke am Ladeneingang die klassischen Benutzungsmittel Rechnung / Auftrag / Prospekt, gerade bei dem so streng prüfenden HABM?

Das britische Patentamt läßt zum 01.11.2000 ebenfalls derartige Dienstleistungen zu, wie dem Practice Amendment Circular 13/00 zu entnehmen ist.

In Deutschland bleibt alles beim Alten. Selbst im neuesten Markengesetzkommentar von Ströbele Klaka, 2000 ist die Rechtsprechung bis April 2000 berücksichtigt. Hiernach (§ 32 RdNr 36) würden Einzelhandelsdienstleistungen in Deutschland als bloße Hilfsdienstleistungen angesehen und zurückgewiesen werden. Die Entscheidung des HABM ist wahrscheinlich deshalb nicht erwähnt, da sie ursprünglich im Januar 2000 nur in Englisch online auf der Homepage zugänglich gewesen ist.