Patentanwalt Dr. Ralf Sieckmann
Die Benutzungsschonfrist für Gemeinschaftsmarken läuft für Ende 1997 eingetragene Gemeinschaftsmarken Ende 2002 aus. Der Beweis der ernsthaften Benutzung ist zum Teil aufwendiger als die Glaubhaftmachung der Benutzung beim Deutschen Patent- und Markenamt.
Die nachstehenden Informationen gelten in gleicher Weise für den Beweis der Benutzung einer nationalen Marke, die bei Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung bereits 5 Jahre eingetragen war.
Ähnlich wie bei deutschen Marken muss eine Gemeinschaftsmarke innerhalb 5 Jahre nach der Eintragung rechtserhaltend benutzt werden. Andernfalls kann die Marke gelöscht werden und können Rechte gegen Dritte nicht geltend gemacht werden.
Der Nichtbenutzungseinwand wird sowohl im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in Markenverletzungssachen als auch im Widerspruchsverfahren sowie im Nichtigkeitsverfahren wegen Nichtbenutzung in Alicante geprüft. Hierzu müssen für die ernsthafte Benutzung folgende notwendige Angaben und Beweise kumulativ belegt werden
- Ort der Benutzung
- Zeit der Benutzung
- Umfang der Benutzung
- Art der Benutzung
Als Beweismittel werden in Alicante anerkannt
- Urkunden und Beweisstücke wie Verpackungen, Etiketten, Preislisten, Kataloge, Rechnungen, Photographien, Zeitungsanzeigen,
- eidesstattliche Erklärungen, allerdings nur mit eingeschränktem Beweiswert, also nur in Verbindung mit anderen, hinsichtlich der notwendigen Angaben aussagekräftigen Beweismitteln genügend.
Besonders kritisch wird durch Alicante der Nachweis von Zeit und der Ort der Benutzung angesehen, der durch datierte Rechnungen, Kataloge mit Druckdatum (und Hinweis auf das Verbreitungsgebiet), mit Abbildungen der Marke auf der Ware o.ä. akzeptiert wird. Wir empfehlen daher, dass Sie derartige Beweisstücke unter Einbeziehung von Zeit und Ort schon jetzt gezielt erstellen und sammeln.
Sehen Sie auch vor, dass Sie die Waren und Dienstleistungen Ihrer EU-Marken wenigstens in den 5 häufigsten Sprachen der EU, d.h. Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch bewerben, z. B. auch im Internet.
Die Frage, ob als Umfang der Benutzung einer Marke eine Benutzung nur in Deutschland ausreicht, ist noch nicht entschieden worden. Obgleich Deutschland mit einer Einwohnerzahl von über 82 Mill. Einwohnern und 41 Mill. Erwerbstätigen das größte Mitgliedsland der EU ist, empfehlen wir, nach Möglichkeit die EU-Marke in wenigstens zwei bis drei weiteren Staaten zu benutzen, z. B. Österreich und Großbritannien oder Frankreich oder BENELUX.
Weiter problematisch könnte die Benutzung einer Marke abweichend von der eingetragenen Form sein. Eine übersicht über bisher durch die Widerspruchsabteilungen und die Beschwerdekammer entschiedenen Fälle zeigt die folgende Tabelle. Hieraus ergibt sich, dass insbesondere Bildmarken nur sehr beschränkt abweichend benutzt werden dürfen.
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Eingetragene Form
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Benutzte Form
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Benutzung anerkannt
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DERMAFLOW
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Dermaflow Beecham
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-
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The Warriors
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Warriorballs
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-
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Tick Tack
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Tick Tack + Bild
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-
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COMPUTERVISION
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COMPUTERVISION + Fig.
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+
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VIRKON
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VIRKON S
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+
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M MAGOR
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M
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-
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VENTOZELO
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VENTOZELLO (neue Orth.)
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+
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(quadrat) + EREIN
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EREIN + Kochmütze
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-
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LUSAN (Kreuzform)
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LUSAN
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-
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SILVER (alkoholfreies Bier)
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SILVER Bière
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+
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GOLD MARK
(Zig.10'er pack)
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GOLD MARK KS,
GOLD MARK KS 10's
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+
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CADENAS
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ANIS LAS CADENAS
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-
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ALFARÉ
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Nestlé ALFARÉ
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+
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PARADIS (+Fig)
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PARADIS GROUP (+Fig')
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-
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VITAL
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VITAL de Founies
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-
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.el croillo + Indianer (Farbe)
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.el croillo + Indianer
(z.T mit anderen Farben)
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+
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ZAZA
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ZΛZΛ
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-
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BIOTEX (fig)
(ohne Hintergrundfarbe)
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BIO
TEX
(mit dunklem Hintergrund)
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-
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HARRY'S BAR
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HARRY'S New York BAR
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-
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N (fig)
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N (fig) Luckenhaus technische Fabrik
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-
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Lidl
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Hergestellt für Lidl Stiftung & Co
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-
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ERTOIL (schwarz/weiß)
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ERTOIL (farbig)
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+
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TATTOO
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TAT TOO TATTOO
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+
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P and M
|
P and M
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-
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DENIMCORD (Wort)
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DeNIMCORD (farbig, Hintergrund)
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+
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BONOLI
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BONOLIVE
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-
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STRONG LINE
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Abb. Tier
Strong Line
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-
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ROSETA
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DOMENICO ROSETA
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-
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OMEGA (Pharma)
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OMEGA FARMACEUTICA
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+
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BIO
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Bio danone
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Eur (Abb. Schreibfeder) open
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Europen
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-
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RA
BA (fig)
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RA
BA (fig)
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Abb. Hund + Katze
Biokannina
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Abb. Hund + Katze
Biokannina
(andere Anordnung von Bild und Wort)
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Stand: 07 / 2002
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