Cohausz Dawidowicz Hannig & Sozien - Recht: Gerichtskosten

Prozeßkostenrisiko

Kostenrisiko* bei Patentverletzungsklagen in Deutschland (EURO)
(Die Werte wurden auf glatte Beträge aufgerundet)

Streitwert (EURO)	50.000	100.000	300.000	500.000	1.000.000	5.000.000
1. Instanz Landgericht	14.000	19.000	34.000	42.000	66.000	241.000
2. Instanz Oberlandesgericht	16.000	22.000	40.000	53.000	79.000	289.000
3. Instanz Bundesgerichtshof	21.000	29.000	51.000	68.000	102.000	374.000
Gesamtrisiko der drei Instanzen	51.000	70.000	125.000	163.000	247.000	904.000

Kostenrisiko* bei Patentnichtigkeitsklagen in Deutschland (EURO)

Streitwert (EURO)	50.000	100.000	300.000	500.000	1.000.000	5.000.000
1. Instanz Bundespatentgericht	16.000	22.000	40.000	53.000	79.000	289.000
2. Instanz Bundesgerichtshof	21.000	29.000	51.000	68.000	102.000	374.000
Gesamtrisiko der zwei Instanzen	37.000	51.000	91.000	121.000	181.000	663.000

* "Kostenrisiko" bedeutet: Welche Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten) hat die unterlegene Partei zu tragen?

Anmerkungen:
1. Beide Parteien werden immer von einem Rechtsanwalt und einem Patentanwalt beraten.
2. Die Gebühren wurden nach dem seit 2004 gültigen RVG berechnet.
3. Die Gebühren erhöhen sich noch, wenn Gutachter hinzugezogen werden und durch Auslagen wie z. B. Reisekosten und Übersetzungskosten.
4. Die Gebühren der Patentanwälte sind in gleicher Höhe erstattungsfähig wie die Gebühren der Rechtsanwälte.

Das neue Kostenrecht ist in Kraft getreten
Das neue Kostenrecht für Gerichte und Anwälte ist seit dem 1. Juli 2004 in Kraft. Lesen Sie eine Zusammenstellung der sich ergebenen Änderungen [hier].

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