Aktuelle Informationen zum geänderten PCT-Verfahren 2004, zum Gemeinschaftsgemacksmuster und zu Marken finden Sie in 5 Vorträgen von Herrn PA Dr. Ralf Sieckmann, die Sie als Pdf kostenlos herunterladen können.

Einführung in das Patentwesen

Auch im Jahre 2003 ist die Anzahl der Patentanmeldungen in Deutschland mit über 64.000 und beim Europäischen Patentamt mit fast 55.000 Anmeldungen wieder gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Präsentation gibt einen Überblick und Beispiele zur Formulierung von Patentansprüchen - auch ausgehend von einem konkreten Fall - und zu wesentlichen Aspekten des Eintragungsverfahrens von deutschen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen. Der Vortrag ist am 06. November 2003 an der Bergischen Universität, Wuppertal, im Rahmen des Patente-Workshops gehalten worden.

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Schutz durch Patente im Life Sciences Bereich

Bei der Ausarbeitung von Patenten im Bereich der Chemie und in den Biowissenschaften ist es wichtig, seine Erfindung in möglichst vielen Aspekten geschützt zu bekommen, so dass dort neben wenigstens einem Anspruch auf die Zusammensetzung der Formulierung auch Ansprüche auf die Herstellung und Weiterverarbeitung der Formulierung und auf die Verwendung der Formulierung möglich sind. Bei üblichen Erfindungen und in den Ingenieurwissenschaften wird demgegenüber immer noch nur eine Vorrichtung und vielleicht ein Verfahren unter Verwendung der Vorrichtung geschützt. Die Präsentation gibt einen Überblick und Beispiele zur Formulierung derartiger Ansprüche und zu wesentlichen Aspekten des Eintragungsverfahrens von deutschen und europäischen Patentanmeldungen. Weiter werden dort die seit 2004 geltenden Änderungen im Verfahren der Anmeldung von internationalen Patentanmeldungen behandelt. Der Vortrag ist im Rahmen des International Symposium on Life Sciences and Computer Technology (LifeCom®) am 23. April 2004 an der Heinrich-Heine Universität, Düsseldorf gehalten worden.

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Schutz von Erfindungen im Bereich der Chemietechnik - Möglichkeiten und Grenzen

Die Präsentation gibt einen beispielhaften Überblick über Schutzmöglichkeiten durch Ansprüche als Erzeugnis, Verfahren und Verwendung und über die patentamtlichen Schutzhinderungsgründe (Patentfähigkeit, Patentverbot, Einheitlichkeit, Klarheit). Sie zeigt Möglichkeiten auf, wie trotz Schutzhinderungsgründen durch Anspruchsformulierung z.B. Disclaimer, Umwandlung in Verwendungsansprüche oder andere Massnahmen ein Patent erhalten werden kann. Der Vortrag ist im Rahmen des International Symposium on Instrumentalized Analytical Chemistry and Computer Technology (INCOM®) am 30. März 2005 an der Heinrich-Heine Universität, Düsseldorf gehalten worden.

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Markenschutz

Auch im Jahre 2003 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt über 62.000 Marken und beim HABM über 57.000 Gemeinschaftsmarken angemeldet, der Trend zur Registrierung neuer Marken ist somit ungebrochen, obgleich sich die Voraussetzungen für die Markeneintragung durch die Rechtsprechung, auch des Europäischen Gerichtshofs, wieder verschärft haben. Die Präsentation gibt einen Überblick zu den wesentlichen Aspekten des Markeneintragungsverfahrens, auch bei den neuen Marken, den so entstehenden Rechten und Risiken für den Wettbewerber. Der Vortrag ist im Rahmen der Erfinderförderung Handwerk NRW am 17. April 2002 bei der Handwerkskammer Düsseldorf gehalten worden.

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Schutz von Gemeinschaftsgeschmacksmustern in der Europäischen Union seit April 2003

Seit April 2003 kann für den gesamten Bereich der Europäischen Gemeinschaft innerhalb von 3 Monaten ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch eine Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) erhalten werden. Im Jahr 2003 wurden laut Jahresbericht des HABM so 10.700 Muster eingereicht. Ab dem 1. Juni 2004 ist auch für Deutschland ein neues Geschmacksmustergesetz in Kraft getreten, das in seinen materiellrechtlichen Bestimmungen und in vielen verfahrenrechtlichen Bestimmungen weitgehend mit dem bestehenden Gemeinschaftsgeschmacksmuster übereinstimmt. Die Präsentation gibt einen Überblick zu den geänderten Eintragungsvorausetzungen, den Rechten des Inhabers und den Reaktionsmöglichkeiten von möglichen Verletzern nach neuem Recht. Der Vortrag ist im Rahmen des International Symposium on Instrumentalized Analytical Chemistry and Computer Technology (InCom®) am 25. März 2003 an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf gehalten worden. 

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Leseprobe des SL internationales Markenrecht der Managementcircle Edition 1te Auflage 2007 aus Lektion 4 (Gemeinschaftsmarkenanmeldungen nach der Bekanntmachung)