Aktuelle Aufsatzthemen in den
Fachzeitschriften zum gewerblichen Rechtsschutz         2009

Januar - Februar - März - April - Mai - Juni - Juli - August - September - Oktober - November - Dezember

• J. Oechsler: Die Idee als persönliche geistige Schöpfung – Von Fichtes Lehre vom Gedankeneigentum zum Schutz von Spielideen
• J. Scholz: Zum Fortbestand abgeleiteter Nutzungsrechte nach Wegfall der Hauptlizenz - Zugleich Anmerkung zu BGH "Reifen Progressiv"
• H. Sendrowski: Rechtssicherheit im Zeichen der "Burg Lissingen"
• E. Gräfin von Brühl: Auslandsverlagerung und Käuferumlage: Wie der Kunsthandel die deutsche Folgerechtsabgabe vermeidet
• Th. Eilmannsberger: Immaterialgüterrechtliche und kartellrechtliche Aspekte des Handels mit gebrauchter Software

• H.-J.Omsels: Überlegungen zu einer Reform des Rechts der geografischen Herkunftsangaben in Deutschland
• c. Fountoulakis: Tupperware-Parties und Co. – die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Vertriebs unter Einsatz von Laien
• Y. Bu: Die Rolle des Registers im Rechtsverkehr mit Immaterialgüterrechten in China
• S. Labesius: Werkbegriff und Werkarten im novellierten Urheberrecht der Russischen Föderation

• Trimborn/Fabry: Das Recht des Arbeitnehmererfinders in der internationalen Übersicht
• Nieder: Restschadensersatz-, Restentschädigungs- und Bereicherungsansprüche im Patentrecht
• Veitenheimer: IP Protection of Plant Inventions in the United States
• de Freitas Morais/Fasoli de Souza: Legal Aspects envolving Protection of Plants in Brazil
• Schacht/Schacht: Patentability of Pharmaceuticals in India

• Thiering: Markenverletzung durch Werktitel
• Bugdahl: Wohnst du schon oder schraubst du noch? IKEA und seine Marken
• Trautmann: Anmerkung zu BPatG 14.10.2009 29 W [pat] 134/05
• Schönherr/Grötschl: Anmerkung zu EuGH 6.10.2009 Rs. C-301/07

• Dr. Rüdiger Wilhelmi: Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in der Gemeinschaftsrechtssprechung
• Prof. Dr. Inge Scherer: Das Verhältnis des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 9 UWG zur europarechtlichen Vollharmonisierung der irreführenden oder vergleichenden Werbung
• Prof. Dr. Stefan Ernst: Die Einwilligung in belästigende telekommunikative Werbung nach neuer Rechtslage in UWG und BDSG
• Dr. Joerg Brammsen/Simon Apel: Die "Anschwärzung", § 4 Nr. 8 UWG
• Dr. Andreas Schulz: Die Rechte des Hinterlegers einer Schutzschrift
• Dr. Andrea Lamberti/Dr. A. Dominik Wendel: Verkäufe außerhalb von Vertriebsbindungssystemen
• Thesy Teplitzky: Deutschland. Ein Wintermärchen
• Dr. jur. Jan Eichelberger: LL.M. oec.: Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch eine ihrerseits eingetragene abgewandelte Benutzungsform im nationalen und im Gemeinschaftsmarkenrecht

• K. Bartenbach/F.-E.Volz: Die Novelle des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 2009
• V. Töbelmann: Mehr Rechtssicherheit für Markenanmelder - Anmerkung zu EuGH "SCHWABENPOST"
• J. Von Ungern-Sterberg: Grundfragen des Streitgegenstands bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (Teil 2)
• G. Schulze: Schleichende Harmonisierung des urheberrechtlichen Werkbegriffs? - Anmerkung zu EuGH "Infopaq/DDF"
• S. J. Mühlberger: Die Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Konstellationen nach den Grundsätzen der Störerhaftung
• A. Deutsch: Die Zulässigkeit des so genannten "Screen-Scraping" im Bereich der On-line-Flugvermittler

• A. Dietz: Das europäisch harmonisierte Urheberrecht. Entwicklungen und augenblicklicher Stand nach dem EU-Beitritt Rumäniens
• A. R. Klett/F. B. Flechsig: Europäischer Leistungsschutz in den Grenzen des Binnenmarkts - zur Schutzdauer der Rechte des Tonträgerherstellers im Lichte der Richtlinie 2006/116/EG
• W. Schickedanz: Patentverletzung durch Einsatz von geschützten Bauteilen in komplexen Vorrichtungen und die Rolle der Patent-Trolle
• J Gruber: Muss die Große Beschwerdekammer des EPA bei Auslegungsfragen zur Richtlinie 98/44/EG dem EuGH vorlegen? Besprechung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 25. November 2008 - G 2/06

• Hövelmann: Der Wechsel des Einsprechenden - leicht gemacht
• Müller: G1/09: Bis wann kann eine Teilmeldung eingereicht werden, falls die Stammanmeldung zurückgewiesen wurde? - Zur Auslegung des Begriffs "anhängig" in Regel 36(1) EPÜ
• Stjerna: Zum Wechsel der Schadensberechnungsmethode - Anmerkung zu BGH, Mitt. 2007, 554 - Zerkleinerungsvorrichtung
• Wirtz: Aktuelles aus dem Markenrecht
• Bulling: Aktuelles aus dem Geschmacksmusterrecht
• Gallandi: Interessenkollision und Parteiverrat als Risiken patentanwaltlicher Tätigkeit
• Kurtz: Festsetzung der Patentanwaltsgebühr nach § 11 RVG

• Inhalte siehe Dezember.

• Prof. Dr. Tobias Lettl: Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG n.F.
• Prof. Dr. Rolf Sack: Individualschutz gegen unlauteren Wettbewerb
• Dr. Stefan Tüngler/Dr. Peter Ruess: In welchem Verhältnis stehen die Schutzvorschriften des AGB-Rechts zu den Bestimmungen des UWG?
• Dr. Kurt Kiethe/Dr. Peer Groeschke: Erweiterung des Markenschutzes vor Verwechselungen durch das neue Lauterkeitsrecht
• Dr. Matthias Brandi-Dohrn: Welche kartellrechtlichen Regeln gelten für den vertikalen FuE-Auftrag?
• Christoph Barth/Stefanie Budde: Ausgewählte Probleme der Ahndung von Verstößen gegen das Kartellverbot nach deutschem Recht

• P. Meier-Beck: Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Jahr 2008
• J. vn Ungern-Sternberg: Grundfragen des Streitgegenstands bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (Teil 1)
• C. Renner/A. Schmidt: Unterlassung von Handlungen Dritter? - Die Erfolgshaftung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
• I. Czernik: § 137 I UrhG - Eine ungewöhnliche Übergangsregelung
• E. Völp: Zur Entstehung des Bundespatentgerichts

• J. Adophlsen/M. Mutz: Das Google Book Settlement
• G. Hansen: Für ein Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler - zugleich Besprechung von Marcus Hirschfelder: Anforderungen an eine rechtliche Verankerung des Open Access Prinzips
• B. Fabry. Kein Stoffschutz ohne Verfahrensbenutzung? Zur jüngsten Standortbestimmung des Product-by-Process-Anspruchs in den USA
• Y. Bu: Das chinesische Patent- und Know-how-Lizenzvertragsrecht

• Korrigendum zu Teschemacher: Aktuelle Rechtssprechung der Beschwerdekammern des EPA-Notizen für die Praxis, Mitt. 2009, 297
• Lunze/Hessel: Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
• Gärtner/Vormann: Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsstreit- "Orange Book-Standard" und seine Folgen für die Praxis
• Worm/Maucher: Der Transit - eine patentverletzende Handlung?
• Stjerna: Die Einrede des älteren Rechts Anmerkung zu BGH, Urt. Vom 12.2.2009, Xa ZR 116/07 - Trägerplatte
• Sloboshanin/Gimbel/von Füner/Kazankova: Aktuelles aus Russland und Osteuropa

• Jänich: Vorbenutzungsrechte im Markenrecht?
• Ekey: Der markenrechtliche Gebrauch im Spannungsfeld der Rechtssprechung des EuGH nach L'Oréal

• Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer: Der Dualismus der Lauterkeitsordnungen des b2c-Geschäftsverkehrs und des b2b-Geschäftsverkehrs im UWG
• Prof. Dr. Jochen Glöckner: Der gegenständliche Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts nach der UWG-Novelle 2008 - ein Paradigmenwechsel mit Folgen
• Dr. Wolfgang Berlit: Gewinnspiel im Einzelhandel: Stornierung des Kassenbons
• Dirk Pauli, LL.M.: Die Einwilligung in Telefonwerbung per AGB bei der Gewinnspielteilnahme - Trotz verschärfter Gesetze ein "Lichtblick" für werbende Unternehmen
• Jens Petry/ Dorothea Schilling: Der Schadensersatzanspruch des Lizenznehmers im Markenrecht
• Astrid Hölk: Von Finanzministern, Zigarettenschachteln und Rätselheften
• Prof. Dr. Jürgen Keßler: Wettbewerbsbeschränkende Abreden in Gesellschaftsverträgen im Lichte von § 1 GWB und Art. 81 EGV-eine methodische und rechtsdogmatische Betrachtung
• Dr. Walter Frenz: Landesabfallwirtschaft für Siedlungsabfälle und Wettbewerb

• H. Sendrowski: "Olanzapin" - ein Offenbarung?
• D. Jestaedt: Der Lizenzerteilungsanspruch nach der BGH-Entscheidung "Orange-Book-Standard"
• J. Pitz: Passivlegitimation in Patentstreitverfahren
• W. Berlit: Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Zugaben
• G. Schulze: Die Gebrauchsüberlassung von Möbelimitaten - Besprechung zu BGH "Le Corbusier-Möbel II"
• D.E.F. Slopek: Defensive Publishing - Verbreitung, Funktion, Strategien
• R. Werner: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte
• V. Rieble: "Kinderwärmekissen" und Vertragsstrafendogmatik

• W. Fikentscher: Finanzkrise, Wettbewerb und Regulierung
• H. Böttcher: Parallelimporte und deren Abwehr - Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der regionalen markenrechtlichen Erschöpfung
• T. M. Müller: "eu"-Domains: Widerruf aufgrund zweijähriger Nichtbenutzung ab Domainregistrierung. Zugleich eine Anmerkung zu den Entscheidungen des Tschechischen Schiedsgerichts Nr. 05208-HAUG und Nr. 05231 -BOLTZE
• T. Ehmann: Monopole für Sportverbände durch ergänzenden Leistungsschutz?
• L.Yu: Der Schutz nicht eingetragener Marken in der Volksrepublik China
• R. Hauck: Der Supreme Court und das Ende des Edision Trust. Oder: Als Hollywood noch die Heimat der "Independents" war

• Kühnen: Die unvollständige Übersetzung fremdsprachiger europäischer Patentschriften
• Krauß/ Takenaka: Aktuelles aus dem Bereich Biotechnologie - Ansprüche auf diagnostische Verfahren im Lichte der neueren Rechtssprechung In re Bilski und Classen
• Jüngst/ Stjerna: Die "Themocycler" -Entscheidung des OLG Düsseldorf
• Müller-Stoy: Der Besichtigungsanspruch gemäß § 140 PatG in der Praxis Teil 1: Voraussetzungen und Reichweite eines Anspruchs
• Eck: Der erfundene Verbesserungsvorschlag - Konsequenzen einer Meldung desselben Gegenstandes als technischen Verbesserungsvorschlag sowie als Diensterfindung
• Bullinger: Aktuelles aus dem Urheberrecht - Auf dem Weg zum "Dritten Korb"
• Kläver: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz unter computer- und internetrechtlichen Gesichtspunkten
• Maume: Know-how-Verletzungen und Herausgabe des Verletzergewinns-Anmerkung zu BGH I ZR 225/06
• Schacht: Interim Injunctions in Indian Patent Infringement Suits
• Hoeren/Hoffmann: Technologie- und Materialtransfer zwischen deutschen und brasilianischen LifeScience-Unternehmen
• Kessler: Vernehmung von deutschen Erfindern gemäß Haager Beweisaufnahmeübereinkommen

• Bu: Der Schutz von bekannten Marken in China
• Knitter: Vertrieben aus dem Paradies
• Braitmayer: Erinnerung oder Beschwerde? - Wann hat man die Wahl?

• Dr. Peter Ruess, LL.M./ David E. F. Slopek, LL.M.: Discounter als "luxusfreie Zone"? - Vertriebsbeschränkungen für Premiummarken auf dem Prüfstand
• Jan Fr Krekel, LL.M.: Diensteanbieter als Überwachungsgaranten?
• Dr. Herbert E. Meister: Realitäten der Marken-Wahrnehmung: Erste sozial-empirische Annäherungen
• Dr. Thomas Nägele/ Sven Jacobs: Zwangslizenzen im Patentrecht - unter besonderer Berücksichtigung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands im Patentverletzungsprozess

• A. Ohly: Keyword-Advertising auf dem Weg von Karlsruhe nach Luxemburg
• P. Hövelmann: Der nicht beschiedene Hilfsantrag - oder: die Teilentscheidung über die Patentanmeldung in der Fasssung des Hauptantrags
• A. Lensing-Kramer/ P. Ruess: Markenrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Auktionsportalen im Rechtsvergleich-Deutschland als Vorbild für Europa?
• J.-F.Isele: Von der "Wettbewerbshandlung" zur "geschäftlichen Handlung": Hat die "änderung der Voreinstellung" ausgedient?
• M. Bisges: Grenzen des Zitatrechts im Internet
• E. Kießling: Neues zur Schadensabwälzung

• Inhalte siehe September.

• Inhalte siehe September.

• Hacker: Funktionenlehre und Benutzungsbegriff nach "L'Oreal"
• Schubert/Ottr: AdWords: Schutz für die Werbefunktion einer Marke?
• Grabienski: Kosten im Markenlöschungsverfahren wegen Nichtbenutzung - vor Gericht ist jedermann gleich
• Bugdahl/ Felchner: Let's Struwwel together - Struwwelbranding und Struwwelmarke

• Mag. Dr. Lothar Wiltschek/ Dr. Katharina Majchrzak: Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich
• Prof. Dr. Helmut Köhler: Unzulässige geschäftliche Handlungen bei Abschluss und Durchführung eines Vertrags
• Dr. jur. Stefan Sieme: Die Auslegung des Begriffs "zu Lasten" in § 10 UWG und § 34a GWB
• Dr. Steffen Drögsler, LL.M.: Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke für "Nebenprodukte"

• V. Winterfeldt/ R. Engels: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2008 - Teil II: Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht (Teil 2)
• H. Köhler: Ist der Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 6 UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar?
• R. M. Hilty: Renaissance der Zwangslizenzen im Urheberrecht? - Gedanken zu Ungereimtheiten auf der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette
• H. Hansen/ O.Wolff-Rojczyk: Schadenswiedergutmachung für geschädigte Unternehmen der Marken- und Produktpiraterie- das Adhäsionsverfahren

• R. Knaak: Keyword Advertising: Das aktuelle Key-Thema des Europäischen Markenrechts
• C.Well-Szönyi: Adwords: Die Controverse um die Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort in der französischen Rechtssprechung
• N. Fayaz: Sanktionen wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Welche Gerichte sind zuständig und welches Recht ist anzuwenden? (2. Teil)
• S. Holzer/C. Josi: Die negative Feststellungsklage im schweizerischen Patentprozess: Feststellungsinteresse, Gerichtsstand und Streitgegenstand in internationalen, euro-internationalen sowie nationalen Verhältnissen

• Teschemacher: Aktuelle Rechtssprechung der Beschwerdekammern des EPA - Notizen für die Praxis
• Sterja: Die eingeschränkte Geltendmachung technischer Schutzrechte im Verletzungsstreit
• Canty/Swanson: Aktuelles aus den USA
• Schreiber: Der gerichtliche Sachverständige im Patentverletzungsprozess
• Vièl: Die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG in Frankreich und ihre Auswirkungen auf das französische Patentrecht
• Thot: Product-by-Process Ansprüche nach US-Recht-Abbott Laboratories v. Sandoz (Fed. Cir. 2009)
• Gärtner: Die Offenbarung des Musters außerhalb der Europäischen Gemeinschaft - Zur BGH-Entscheidung "Gebäckpresse"

• Inhalte siehe August.

• Prof. Dr. Inge Scherer: Lauterkeitsrecht und Leistungsstörungsrecht - Veränderung des Verhältnisses durch § 2 I Nr. 1 UWG?
• Prof. Dr. Axel Beater: Mitbewerber und sonstige unternehmerische Marktteilnehmer
• Dr. Thomas C. Körber/Katharina Heinlein: Informationspflichten und neues UWG
• Prof. Dr. Thomas Hoeren: Das neue UWG und dessen Auswirkungen auf den B2B-Bereich
• Eckart Haag, LL.M.: Nachträglicher Wegfall der Wirkungen einer Abschlusserklärung

• V. Winterfeldt/ R.Engels: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2008 - Teil II: Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht (Teil 1)
• Ch. Osterrieth: Patent-Trolls in Europa - braucht das Patentrecht neue Grenzen?
• H. Schöttle: Aus eins mach zwei - die neuen Generalklauseln im Lauterkeitsrecht
• M. Goldmann/ R. Möller: Anbieten und Verbreiten von Werken der angewandten Kunst nach der "Le-Corbusier-Möbel"-Entscheidung des EuGH - Ist die "Wagenfeld-Leuchte" erloschen?
• M. Büscher/ J. Müller: Urheberrechtliche Fragestellungen des Audio-Video-Streamings

• N.Fayaz. Sanktionen wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Welche Gerichte sind zuständig und welches Recht ist anzuwenden? (1. Teil)
• M. Bundi/ B. Schmidt: Relative Ausschlussgründe im Schweizer Markenrecht 2008
• T. Kraul: Mulitmediaverträge nach deutschem und englischem Recht
• H. Schack: Zur Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Speichermedienabgabe des § 54 I UrhG

• Teufel: Aktuelles aus dem Bereich Softwarepatentierung - Das "Computerprogramm als solches" - Vorlage an die Große EPA Beschwerdekammer
• Trimborn: Lizenzsätze für Erfindungen in Deutschland ab 1995
• Kiani/Springorum/Schmitz: Aktuelles aus dem Bereich der "Patent Litigation"
• Hüttermann/Storz: Zur Patentierbarkeit von Pflanzenzuchtverfahren

• Mehler: Neues zur markenrechtlichen [Un]zulässigkeit von Parallelimporten von Arzneimitteln und ihrem Umpacken
• Engels: Keyword Advertising - Zwischen beschreibender, unsichtbarer und missbräuchlicher Verwendung

• Dr. iur. Katharina Vera Boesche: Über die Folgen der Vollharmonisierung und die vergebliche Rettung der Zugabeverbote
• Dr. Hendrik Schöttle: Die Schwarze Liste - Übersicht über die neuen Spezialtatbestände des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
• Dr. jur. Christian Alexander: Gemeinschaftsrechtliche Perspektiven der kollektiven Rechtsdurchsetzung
• Dr. Wolfgang Nippe: Liefer- und Versandkosten im Internet-Versandhandel
• Dr. Stefan Risthaus: Spiele und Spielregeln im Urheberrecht - Rien ne va plus?
• Thorsten Beyerlein: Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Geistiges Eigentum
• Dr. Ingve Björn Stjerna: Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG und das "Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts"

• M. Grabrucker/ E.Fink: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2008 - Teil I: Markenrecht
• H. Köhler: Der Schutz vor Produktnachahmung im Markenrecht, Geschmacksmusterrecht und neuen Lauterkeitsrecht
• K.-H. Fezer: Imititationsmarketing als irreführende Produktvermarktung
• J. von Ungern-Sternberg: Einwirkung der Durchsetzungsrichtlinie auf das deutsche Schadenersatzrecht
• P. Harlfinger: Bindungswirkung eines auf Teilwiderruf des Patents gerichteten Antrags des Einsprechenden
• S. Wille: Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten als überraschende Klausel i. S. des § 305 c I BGB

• R. J. Neuwirth: Der WTO-Bericht zu China - Measures Affecting the Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights: ein Kommentar
• M. Bundi/B. Schmidt: Schweizer Praxis 2008 zu den absoluten Ausschlussgründen im Markenrecht
• H.-C. Hausmann: Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders im britischen Arbeitnehmererfindungsrecht - Jackpot oder Rohrkrepierer? Zugleich eine Besprechung der Entscheidung Kelly and anotherv. GE Healthcare

• Ullmann: Das Prioritütsrecht im Patentwesen - Verbrauch und Missbrauch?
• Bremi: Self-collision with your own priority application under Art.54 (3) ? T1443/05 and its possible consequences on filing strategies
• Kühnen: Update zum Düsseldorfer Besichtigungsverfahren
• Sendrowski: Undeutsche Wörter
• Wirtz: Aktuelles aus dem Markenrecht

• von Nussbaum: Irreführung durch Marken
• Ruess: Die Neuregelung der Imitationswerbung in § 5 Abs. 2 UWG n.F.
• Braitmayer: Gespaltene Amtspraxis oder Wann sind Klassengebühren zu entrichten?

• Prof. Dr. Helmut Köhler: Der "Mitbewerber"
• Dr. Rupprecht Podszun: Der "more economic approach" im Lauterkeitsrecht
• Prof. Dr. Inge Scherer: Verleiten zum Vertragsbruch - Neukonzeption aufgrund § Nr. 10 UWG und der RL-UGP
• Dr. Christian Gomille: Äußerungsfreiheit und geschäftliche Handlung
• Nikolaus Konstantin Rehart: Fiktive Abmahnkosten in einem anderen Licht
• Kay Uwe Jonas/Karl Hamacher: "MAC dog" und "shell.de" ade?
• Prof. Dr. Rolf Sack: Die Zwei-Marken-Strategie und das Umpacken von Arzneimitteln im internationalen Markenrecht
• Dr. Martin Schmidhuber/Dr. Andreas Torka: Die Serienmarke nach der BAINDRIDGE-Rechtssprechung
• Dr. Moritz Hagenmeyer: Kurze Beleuchtung der ersten Rechtssprechung zur VO(EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
• Loannis Mournianakis: Die Gewährung ausschließlicher Rechte an nationale Sportverbände (Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 82 EG)
• Prof. Dr. Walter Frenz: Oligopolisierung der Sekundärrohstoffmärkte
• Dr. Michael Bohne/Christine Elmers: Die Digitalisierung von Wissen in der Informationsgesellschaft und ihre rechtliche Regulierung
• Dr. Michael Bohne/Alexandra Denise Krüger: Das "Settlement Agreement" zwischen Google und der Author's Guild als Leitbild einer europäoischen Regelung

• H.-J. Ahrens, Die Koordination der Verfahren zur Schutzentziehung und wegen Verletzung von registrierten Rechten des Geistigen Eigentums
• W. Anders, Die Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Zuständigkeiten für die Trennanmeldung
• Ch. Ann, Verletzungsgerichtsbarkeit - zentral für jedes Patentsystem und doch häufig unterschä,tzt
• C. D. Asendorf, Zu den Aufgaben des gerichtlichen Sachverständigen in Patentnichtigkeitsverfahren
• K. Bacher, Vernichtung des Patents nach rechtskräftigem Abschluss des Verletzungsprozesses
• K. Bartenbach, F.-E. Volz, Das Arbeitnehmererfindungsrecht auf der Nahtstelle von Arbeitsrecht und gewerblichem Rechtsschutz
• A. Bergmann, Zur alternativen und kumulativen Begründung des Unterlassungsantrags im Wettbewerbsrecht
• J. Bornkamm, Die Werbung mit der Patentanmeldung
• W. Büscher, Schnittstellen zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht
• J. Busche, Mittelbare Patentverletzung - zu den dogmatischen Grundlagen eines Rechtsinstituts
• C. Buxbaum, Konzernhaftung bei Patentverletzung durch die Tochtergesellschaft
• T. Crummenerl, Die Parteierweiterung im Patentverletzungsprozess
• F.-W. Engel, Zur Beschränkung des Patents und deren Grenzen
• U. Fitzner, Die berufliche Zusammenarbeit von Patentanwälten - eine Betrachtung im Lichte der Entwicklung von Gesetz und Rechtsprechung
• H.-R Götting, Kritische Bemerkungen zum absoluten Stoffschutz
• K. Grabinski, Gewinnherausgabe nach Patentverletzung - zur gerichtlichen Praxis acht Jahre nach dem "Gemeinkostenanteil"-Urteil des BGH
• J. Gröning, Ersatz des Vertrauensschadens ohne Vertrauen? - Zur Dogmatik des vergaberechtlichen Schadensersatzanspruchs auf das negative Interesse
• B. Günzel, Das Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA durch die Große Beschwerdekammer gem. Art. 112 a EPÜ - Ausgestaltung und erste Erfahrungen
• M. Haedicke, Schadensersatz bei mittelbarer Patentverletzung
• Th. Kaess, Die Schutzfähigkeit technischer Schutzrechte im Verletzungsverfahren
• A. Keukenschrijver, ZAIX Rechtskraft des klageabweisenden Urteils im Patentnichtigkeitsverfahren
• W. Kirchhoff, Fusionskontrolle im Krankenhaussektor
• Th. Kühnen, Das Erlöschen des Patentschutzes während des Verletzungsprozesses - materiellrechtliche und verfahrensrechliche Folgen
• I. Kummer, Zum Interessenausgleich zwischen Insolvenzverwalter und Lizenznehmern in der Insolvenz des Lizenzgebers
• M. Loschelder, Die Reform des Patentnichtigkeitsberufungs-Verfahrens
• P. Meier-Beck, Patentschutz für die zweite medizinische Indikation und ärztliche Therapiefreiheit
• P. Mes, Der Schutz des Erzeugnisses gem. § 9 S. 2 Nr. 3 PatG
• E. Mühlens, Zur Reform des Berufungsverfahrens in Patentnichtigkeitssachen
• A. Osterloh, Inhaltliche Beschränkungen des Nutzungsrechts an Software
• J. Pagenberg, Die Zukunft nationaler Patentgerichte im System einer künftigen europäischen Gerichtsbarkeit
• E. Popp, Formstein-Einwand - reine Theorie?
• D. Prietzel-Funk, Die Ablehnung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren - Grundsätze und Einzelfälle
• Th. Reimann, § 717 III ZPO - eine Gerechtigkeitslücke im Patentverletzungsrecht ?
• K. Ketzer, Widerlegung der "Dringlichkeitsvermutung" durch Interessenabwägung ?
• Th. Sambuc, Designschutz mit Markenrecht?
• J. Schade, Die Zusammenarbeit des Deutschen Patent- und Markenamts mit ausländischen Ämtern im Patentbereich
• M. Schaeffer, Die Einzelhandelsdienstleistungsmarke in der Praxis
• U. Scharen, Patentschutz und öffentliche Vergabe
• E.-M. Schermer, Die Offenbarung der therapeutischen Wirkung des Stoffs bei der zweiten medizinischen Indikation
• Ch. Schmidt, Unlauter und darüber hinaus...
• S. V. Steinbrener, Die (un)zulässige Verallgemeinerung des Erfindungsgegenstands und der Fachmann aus europäischer Sicht
• W. Tilmann, Zum Begriff des "im Wesentlichen biologischen Verfahrens" zur Züchtung von Pflanzen in Art. 53 lit. b EPÜ
• E. Ullmann, Die bösgläubige Markenanmeldung und die Marke des Agenten - überschneidende Kreise
• J. von Ungern-Sternberg, Schlichte einseitige Einwilligung und treuwidrig widersprüchliches Verhalten des Urheberberechtigten bei Internetnutzungen
• V. Vorwerk, Patent und Ethik
• G. Würtenberger, Wem gehört die Mutation einer geschützten Pflanzensorte?

• R.Heine/S. Eisenberg: Verwertungsgesellschafen im Binnenmark. Die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten nach der Dienstleistungsrichtlinie
• J. N. Ullrich: Clash of Copyrights - Optionale Schranke und zwingender finanzieller Ausgleich im Fall der Privatkopie nach Art. 5 Abs. 2 lit.b) Richtlinie 2001/29/EG und Dreistufentest
• J. Cao: Die Schadensersatzansprüche aus Verletzung des geistigen Eigentums im chinesischen Recht
• T. Eberli: Aktuelle Aspekte des Rechtsschutzes von Ursprungsbezeichnungen in Russland

• Popp: Grußwort des Präsidenten der Patentanwaltskammer
• Lutz: Grußwort des Präsidenten des Bundespatentgerichts
• Schade: Grußwort des Präsidenten des DPMA a.D.
• Kurz: Eine Zeitschrift für 228 Leser?-Die Geschichte der MITTEILUNGEN
• König: Die erfinderische Leistung-Auslegung oder Rechtsfortbildung
• Eisenführ: Heraus aus dem Demonstrationsschrank!
• Bunke: 40 Jahre "Rote Taube"-die Entwicklung des Erfinderbegriffs

• Steinberg: Segeln im Kielwasser des Konkurrenten
• Jaeschke: Markenschutz für den Lego-Stein?

• Dr. Stephan Ott: Die Entwicklung des Suchmaschinen- und Hyperlink-Rechts im Jahr 2008
• Prof. Dr. Olaf Sosnitza: Verleiten zum Vertragsbruchs-Berechtigte Fallgruppe oder alter Zopf?
• Philipp Fürst: Störerhaftung-Fragen der haftungsbegründenden Zumutbarkeit und Konsequenzen-das Ende von ebay?
• Friedrich Bernreuther: Neues zur Telefonwerbung
• Dr. Thomas Fischer: Irreführung durch Werbung mit Prüfzeichen, Gütesiegeln und Gütezeichen
• Dr. habil. Martin Stopper: Die 50 + 1- Regel im deutschen Profi-Fußball
• Sabine Hüttner, LL.M.: Die "Google Buchsuche" im deutsch/amerikanischen Vergleich

• Inhalte siehe April 2009.

• M. Schauwecker: Die Entscheidung GAT gegen LuK und drittstaatliche Paten
• T. Holzmüller/M. Lichtenegger: Die Premier-League-Entscheidungen des High Court of Justice: Der Anfang vom Ende des Territorialitätsprinzips bei Sportrechten?
• C. Zhou: Neue Rechtssprechung gegen unlauteren Wettbewerb und Markenpiraterie in der VR China. Zum Urteil des Obersten Chinesischen Volksgerichts vom 24. März 2008 - Ferrero/Mengtesha

• Bardehle: Ist unser die Prüfung eingereichter Patentanmeldungen vorschreibendes Patentsystem noch zu retten?
• Bartenbach/Jung/Fock: Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht: Das "neue" UWG nach Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
• Wichmann/Zimmermann: EPÜ 2000: Die wichtigsten Rechtsbehelfe
• Fichter: Erweiterte Services für die Mandanten durch informationstechnische Unterstützung
• Ries/Weede: Strengere Anforderungen bei Markenanmeldungen in Japan mit weit gefasstem Warenverzeichnis
• David: Neue Dienstleistungen-schwer zu schützen und leicht zu imitieren?

• Bender: Das Allgemeininteresse am Freihaltungsbedürfnis - Teil2
• Thalmaier/Bingener: Was prägt wen, warum, seit wann, wie lang und wo beginnt die Verbindung durch Gedanken?
• Helbig: "Insbesondere", "in particular" - Jeder weiß um die Bedeutung dieser Wendungen im Markenrecht - Oder doch nicht?

• Dr. Mathias Kochendörfer: Originäre Unterscheidungskraft von Unternehmenskennzeichen
• Dirk Pauli, LL.M.: Direktmarketing und die Gewinnung von Kundendaten: Ist die Veranstaltung eines Gewinnspiels ein geeigneter Weg?
• Dr. Daniel Kappes, M. Jur. (Oxford): Gutschein- und Bonussystem im Apothekenwesen
• Dr. Tobias Fuchs: Wettbewerbsrechtliche Schranken bei der Werbung gegenüber Minderjährigen
• Dr. Thomas C. Körber/Katharina Heinlein: Das Ticket-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf den Handel mit Eintrittskarten
• Dr. Jan Eichelberger, LL.M. oec.: Die Drittunterwerfung im Wettbewerbsrecht
• Stephanie Haslinger: Wie weit ist der Ausschluss moderner Vertriebsformen beim selektiven Vertrieb möglich?
• Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M.: Sportsponsering und Kartellrecht

• E. Körner: Äquivalenz und abhängige Erfindung
• D. Jestaedt: Die Ansprüche auf Rückruf und Entfernen schutzrechtsverletzender Gegenstände aus den Vertriebswegen
• M. Lerach: Defensivmarken für Veranstaltungsbezeichnungen - eine Fallgruppe bösgläubiger Markenanmeldung gem. § 8 II Nr. 10 MarkenG?
• B. von Linstow: Unterschiedliche Benutzungszwecke - markenmäßige Benutzung und § 23 Nr. 2 MarkenG
• P. Schreiber: Wettbewerbsrechtliche Kennzeichenrechte?
• H. Brandau/J.Gal: Strafbarkeit des Fotografierens von Messe-Exponaten
• J. Dittrich: Der passing-on-Einwand und die Anspruchsberechtigung indirekter Abnehmer eines Kartells
• D.E.F.Slopek: Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers: Der neue § 108 a InsO-E

• J. Strauss: Patentanmeldung als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EGV?
• S. Wündisch/S. Hering: Rücklizenz bei FuE-Aufträgen: Das Nutzungsrecht für Forschung und Lehre
• A. Wiebe: The Principle of Exhaustion in European Copyright Law and the Distinction Between Digital Goods and Digital Service
• C. Lema Devesa: Die "Duftvergleichslisten" in Lichte des Gemeinschaftsrechts

• Krauß: Die Verordnung (EG) Nr 1901/2006 über Kinderarzneimittel und ihre Auswirkung für die patentrechtliche Praxis
• Naumann: EP&UUml; 2000: Das Einspruchsverfahren
• Weisse: Mittelbare Patentverwirrung - Anmerkung zu den Entscheidungen "Flügelradzähler" "Laufkranz" und "Pipettensystem" des Bundesgerichtshofs
• Rigamonti: Theorie und Praxis der mittelbaren Patentverletzung
• Bennett: Inventive Step in Australia Lockwood Security Products PTY Ltd. V. Doric Products PTY Ltd. [No2][2007] HCA 21 (23 May 2007)

• Bender: Das Allgemeininteresse am Freihaltungsbedürfnis- Teil 1
• Ahrens/Wirtz: Kriminelle Markenrechtsverletzungen: Entwicklungsperspektiven der Strafverfolgung

• Prof. Dr. Helmut Köhler: Die UWG-Novelle 2008
• Philipp H. Günther: Zur Höhe der Geschäftsgebühr bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
• PD Dr. Matthias Armgardt: Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht: unwirksame AGB-Klauseln im Licht der neueren Rechtssprechung zum UWG und zur UGP-Richtlinie
• Dr. Daniel Weisert: Die Domain als namensgleiches Recht? Die Büchse der Pandorra öffnet sich.
• Dr. Wolfgang Berlit: Die Verwechslungsgefahr bei Serienmarken am Beispiel der aktuellen Entscheidung des LG Hamburg "BÖRSEVZ"
• Dr. Herbert E. Meister: Mathematisierung des Markenrechts und Europäische Rechtslehre
• Dr. Jürgen Niebling: Die aktuelle Entwicklung im Vertriebsrecht
• Dr. jur. Julian Burmeister/ Dr. jur. Christian Alexander: Weniger Staat, mehr Markt wagen
• Rolf Rings: Patentmarketing

• J. Ensthaler/L.Bock: Verhältnis zwischen Kartellrecht und Immterialgüterrecht am Beispiel der Essential-facility-Rechtssprechung von EuGH und EuG
• V. Tetzner: Der Verletzerzuschlag bei der Lizenzanalogie
• M.-R. McGuire: Nutzungsrechte an Computerprogrammen in der Insolvenz - zugleich eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
• K.-N.Pfeifer: Wissenschaftsmarkt und Urheberrecht: Schranken, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
• S. Rinnert/ P. Witte: Anwendung der Grenzbeschlagnahmeverordnung auf Markenwaren in Zollverfahren

• K. Assaf: Der Markenschutz und seine kulturelle Bedeutung. Ein Vergleich des deutschen mit dem U.S.-amerikanischem Recht
• C. P. Rigamonti: Der Handel mit Gebrauchtsoftware nach schweizerischem Urheberrecht
• M. Schauwecker: Nanotechnologische Erfindungen im U.S.-amerikanischen Patentrecht

• Hövelmann: Die Weiterbehandlung (PatG § 123 a) - Eine erste Entscheidung, offene Fragen und zwei Exkurse
• Beyerlein: Das Ende der standard und special searches des EPA zugunsten eigener Rechercheangebote der Mitgliedsstaaten
• Zimmermann: EPÜ 2000: Änderungen bei Euro-PCT-Anmeldungen
• Alt/Gassner: Das ergänzende Schutzzertifikat im Wandel
• Deumeland: Einziehungsmöglichkeiten bei strafbarer Urheberrechtsverletzung wie im Markenrecht und im Patentrecht

• Bergmann: Rechtserhaltende Benutzung von Marken
• Hacker: Notizen zur Durchfuhr
• Lange: Ist das Zwischenrecht wegen Nichtbenutzung noch zu halten?
• Lubberger: Der Zweitmarkenirrtum
• Lutz: Zuständigkeit des Bundespatentgerichts in Markensachen
• Omsels: Die Erstattung von Patentanwaltskosten für die vorprozessuale Mitwirkung bei einer Kennzeichensache
• Sosnitza: Adwords=Metatags?

• Dr. Alexander von Mühlendahl: Eintragung und Benutzung von Defensivmarken, Serienmarken und Abwandlungen
• Pamela Koch: Lanfontaine und Maddie
• David E. F. Slopek, LL.M.: Die Parodie im Urheberrecht
• Dr. jur. Christian Alexander: Vergaberechtlicher Schadensersatz gemäß § 126 GWB

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