Nationale Ermäßigungen nach einer PCT-Patentanmeldung

(Stand März 2007)

 

Eine Internationale Patentanmeldung (PCT) führt nicht zu einem Internationalen Patent sondern ist nur eine Art Option auf Auslandsanmeldungen. Sie hat den Vorteil, dass erst verhältnismäßig spät entschieden werden muss, welche Länder tatsächlich gewünscht werden. Sie hat damit auch den Vorteil, dass die hohen Kosten von Auslandsanmeldungen erst sehr viel später entstehen.

Die PCT-Patentanmeldung erzeugt zusätzliche Kosten insbesondere in Form von Amtsgebühren, die nicht entstehen würden, wenn sofort in den gewünschten ausländischen Staaten oder beim Europäischen Patentamt Anmeldungen eingereicht würden. Bei diesen zusätzlichen Kosten ist aber zu berücksichtigen, dass viele nationale Patentämter und das Europäische Patentamt Ermäßigungen der Recherchen- und Prüfungsgebühr in der nationalen bzw. regionalen Phase einräumen, so dass die bei der PCT-Patentanmeldung gezahlten Gebühren zum größten Teil wieder eingespart werden können. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Höhe der von den jeweiligen Patentämtern gewährten Ermäßigungen, wenn vorab eine PCT-Patentanmeldung eingereicht wurde.

Abkürzungen:

  • ISR = internationaler Recherchebericht (International Search Report)
  • IPER = internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (International Preliminary Examination Report)
  • ISA = Internationale Prüfungsbehörde (International Searching Authority)


Ermäßigung der Recherche- und Prüfungsgebühr
in der nationalen bzw. regionalen Phase
Patentamt in: Ermäßigung der Recherchegebühr Ermäßigung der Prüfungsgebühr
Armenien
AM 		 - um 30 %, wenn ein ISR oder ein IPER erstellt worden ist.
ARIPO
AP 		um 100 %, wenn ein ISR erstellt worden ist. um 100 %, wenn ein IPER erstellt worden ist. 
Australien
AU 		 - um 120 AUD, wenn ein IPER vom AU-Patentamt erstellt worden ist. 
Belarus
BY
(Weißrußland) 		 - um 50 %, wenn ein ISR oder ein IPER erstellt worden ist
China
CN 		 - um 20 %, wenn ein ISR vom JP- Patentamt, vom SE-Patent- und Registrieramt oder dem EPA erstellt worden ist;
um 50 %, wenn ein ISR vom CN-Patentamt erstellt worden ist;
um 100%, wenn ein IPER vom CN-Patentamt erstellt worden ist.
Deutschland
DE 		 - Ermäßigung auf EUR 150,-- (anstelle von EUR 350,--), wenn ein ISR erstellt worden ist.
Eurasisches
Patentamt
EA 		um 25 %, wenn ein ISR erstellt worden ist.  -
Europäisches
Patentamt
EP 		um 100%, wenn ein ISR vom EPA erstellt worden ist oder der Anmeldetag vor dem 01.07.2005 liegt und ein ISR vom AT- Patentamt, dem ES-Patent- und Markenamt oder dem SE-Patent- und Registrieramt erstellt worden ist oder wenn der Anmeldetag zwischen dem 01.04.2005 und dem 30.06.2005 liegt und ein ISR vom FI-Patentamt erstellt worden ist;
um 20 % bei Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 01.07.2005, und um EUR 190 ,- bei Anmeldungen mit Anmeldetag am oder nach dem 01.07.2005, wenn ein ISR vom AU-, CN-, JP-, KR-, RU- oder dem US-Patentamt erstellt worden ist; um EUR 845,- bei Anmeldungen mit Anmeldetag nach dem 01.07.2005, wenn ein ISR vom AT-Patentamt, dem ES-Patent- und Markenamt, dem FI-Patentamt oder dem SE- Patent- und Registrieramt erstellt worden ist.  		um 50 %, wenn ein IPER vom EPA erstellt worden ist;
um 20 % für Personen mit Wohnsitz oder Sitz innerhalb des Gebiets eines der Mitgliedstaaten des EPÜ mit einer anderen Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch, die einen schriftlichen Prüfungsantrag in einer Amtssprache dieses Staates stellen.
Georgien
GE 		 - um 50 %, wenn ein ISR oder ein IPER erstellt worden ist.
Großbritannien
GB 		auf GBP 80,- (anstelle von GBP 100,--), wenn ein ISR erstellt worden ist.  -
Japan
JP 		 - um ca. 40 %, wenn ein ISR vom JP-Patentamt erstellt worden ist;
um ca. 20 %, wenn ein ISR von einer anderen vom JP-Amt bestimmten ISA erstellt worden ist;
um ca. 10 %, wenn ein ISR von einer anderen ISA erstellt worden ist.  
Kanada
CA 		 - um 75 %, wenn ein ISR vom CA-Patentamt erstellt worden ist
Kasachstan
KZ 		 - um 15 %, wenn ein ISR oder ein IPER erstellt worden ist
Kirgisistan
KG 		 - um 25 %, wenn ein ISR erstellt worden ist;
um 50 %, wenn ein IPER erstellt worden ist
Kolumbien
CO 		 - um 50 %, wenn ein IPER erstellt worden ist
 Republik Korea
KR 		 - um 10 %, wenn ein ISR vom EPA erstellt worden ist;
um 30 %, wenn ein ISR oder ein IPER vom KR-Patentamt erstellt worden ist;
um 70 %, wenn ein ISR und ein IPER vom KR-Patentamt erstellt worden ist.  
Republik Moldau 
MD 		 - auf USD 300,- (anstelle von USD 500,-), wenn ein ISR oder ein IPER erstellt worden ist.
Rumänien
RO 		um 50 % für alle PCT-Patentanmeldungen  -
Russische Föderation
RU 		- um 50 %, wenn ein ISR vom RU-Patentamt erstellt worden ist;
um 20 %, wenn ein ISR von einer anderen ISA erstellt worden ist.
Serbien
RS 		- um 50 %, wenn ein ISR oder ein IPER vom erstellt worden ist.
Tadschikistan
TJ 		- um 20 %, wenn ein ISR oder ein IPER erstellt worden ist.
Turkmenistan
TM 		- Ermäßigung, wenn ein ISR oder ein IPER erstellt worden ist.
Ukraine
UA 		 - um 50 %, wenn ein IPER erstellt worden ist. 
USA
US 		um 100 %, wenn ein IPER oder eine schriftliche Stellungnahme zum Recherchebericht vom US-Patentamt erstellt worden ist; um 80%, ein ISA vom US-Patentamt erstellt worden ist; um 20%, wenn ein ISR von einer anderen ISA erstellt worden ist.  um 100 %, wenn ein IPER oder eine schriftliche Stellungnahme zum Recherchebericht vom US-Patentamt erstellt worden ist.
Usbekistan
UZ 		-  Ermäßigung, wenn ein ISR oder ein IPER erstellt worden ist.


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