Aktuelle Aufsatzthemen in den
Fachzeitschriften zum gewerblichen Rechtsschutz         2010

Januar - Februar - März - April - Mai - Juni - Juli - August - September - Oktober - November - Dezember

• Grunwald: Die beschränkte Anspruchsfassung im Verletzungsverfahren
• Baars: Aktuelle Rechtsfragen zum Keyword-Advertising
• Heavner/Luepke: The Top 10 Mistakes of Foreign Applicants in U.S.Trademark Registration Practice and How to Avoid them
• Krauß/Takenaka: Neuere US-Entscheidungen betreffend „inequitable conduct“ und ihre Effekte auf internationale Patent-Anmeldeverfahren
• Scheil/Beconcini: Die Verfolgung von Patentverletzungen in China – Überblick über Vorgehensmöglichkeiten nach der neuesten Rechtslage

• K. H. Fezer: Kumulative Normenkonkurrenz zwischen Markenrecht und Lauterkeitsrecht – Schutzweckkompatibilität zwischen Immaterialgüterrecht als Funktionseigentum und Wettbewerbsrecht
• S. Ernst: Headhunting per E-Mail
• I. B. Stjerna: § 145 ZPO versus § 145 PatG? – Eine Erwiderung auf Nieder, GRUR 2010, 402
• M. Berberich/J. B. Nordemann: Das notwendige Mitzitat ,"vermittelnder Werke"
• G. Pischel: Der Internetvertrieb nach der neuen Schirm-Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertikalvertrieb und deren Leitlinien
• M. Vohwinkel: Neuer Vollziehungsbegriff für § 945 ZPO – Auswirkungen auf § 929 II ZPO? – Zugleich Besprechung von BGHZ 180, 72 = GRUR 2009, 890 - Ordnungsmittelandrohung
• J. Zecher: Wiederholungsmarken vor dem HABM

• J. Straus: Zur Patentierung humaner embryonaler Stammzellen in Europa. Verwendet die Stammzellenforschung menschliche Embryonen für industrielle oder kommerzielle Zwecke?
• P. Maume: Der Zwangslizenzeinwand ein Jahr nach Orange Book Standard – mehr Fragen als Antworten
• S. Klopschinski: Völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit und Rechte des geistigen Eigentums
• M. Becker: Das Domainrecht als subjektives Recht
• Y. Bu: Absolute und relative Eintragungshindernisse im chinesischen Markenrecht

• F.-E. Volz: Die Grenzen der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitnehmererfindungen im Lichte des BGH-Urteils "Türinnenverstärkung"
• H.-J. Stortnik: Erhöhung der Effektivität des Patentprüfungsverfahrens
• A. Bergmann: Schadensersatz und das Prinzip der Erschöpfung - Herausgabe des Verletzergewinns wegen Urheberrechtsverletzung in der Absatzkette
• W. Maaßen: Panoramafreiheit in den preußischen Schlossgärten
• S. Engels/B. Brunn: Ist § 7 II Nr. 2 UWG europarechtswidrig?
• O. Damm: Sind deutsche Gerichte zur weltweiten Internetregulierung befugt? – Anmerkung zur BGH-Entscheidung "New York Times"

• U. Stimmel: Die Beurteilung von Lizenzverträgen unter der Rom I-Verordnung
• J. Müller-Graff/ F. Fischmann: Der Fall Astra Zeneca: "Tool boxes" im Arzneimittelsektor - wer hat die besseren Werkzeuge und welche sind erlaubt? Zum Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juli 2010, Rs. T-321/05
• C. Alexander: Preisbindung von Zeitungen und Zeitschriften – die kartellrechtliche Zulässigkeit nach deutschem, österreichischem und europäischem Recht

• Bardehle: Patentanspruch ist "nicht klar", was heißt das?
• Köllner: Neuer Streit um den Streitwert - eine kleine Spieltheorie
• Sloboshanin/ Gimbel/ von Füner: Aktuelles aus Russland und Osteuropa
• Trimborn: Aktuelles aus dem Arbeitnehmererfinderrecht ab 2009
• Bartenbach/ Jung/ Focke: Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht
• Ritz/Rau: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Zweitanwalts bei Doppelvertretung im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren

• Ströbele: Zeiten der Bösgläubigkeit
• Michaeli/Kettler: Neue Gesichtspunkte zur Bewertung von Kennzeichen im Rahmen der Lizenzanalogie – Teil 1
• Ebert-Weidenfeller: Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen im Markenrecht

• J. Bornkamm/R. Danckwerts: Eine große Richterpersönlichkeit: Gerda Krüger-Nieland 1910 - 2000
• H. Köhler: Neujustierung des UWG am Beispiel der Verkaufsförderungsmaßnahmen
• A. Ohly: Keyword Advertising auf dem Weg zurück von Luxemburg nach Paris, Wien, Karlsruhe und Den Haag
• G. Spindler: Bildersuchmaschinen, Schranken und konkludente Einwilligung im Urheberrecht – Besprechung der BGH-Entscheidung "Vorschaubilder"
• Ch. Czychowski: Offene Fragen nach den ersten Urteilen des Bundesgerichtshofs zum neuen Vergütungsrecht im Urheberrecht
• I. B. Stjerna: Die Reichweite der Einrede des älteren Rechts – zum Umfang des Benutzungsrechts aus Patenten und Gebrauchsmustern

• Inhalte siehe August.

• Teufel: Aktuelles aus dem Bereich Softwarepatentierung - Neues (?) zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen und Geschäftsmethoden in Europa und USA
• Canty/Swanson: Aktuelles aus den USA
• Goeden: Der Offenbarungsbegriff im Fall der Patentvindikation nach der Entscheidung "Blendschutzbehang"
• Bullinger: Aktuelles aus dem Urheberrecht: Das BGH-Urteil zur Google Bildersuche

• Lehmann: Bierbrauen im Oktober - ein Privileg der Münchener Brauereien?
• Memis: Consequences of Registration in Bad Faith of Trade Marks in Turkish Law
• Bugdahl: Marken und Kunst - Kunst und Marken

• Th. Hoeren: Der Erschöpfungsgrundsatz bei Software – körperliche Übertragung und Folgeprobleme
• H. Ch. Schmidt: Anmerkungen zur Diskussion um die Beschr6auml;nkung des Aktieneinsichtsrechts an den Filesharingverfahren
• K. Fangerow/D. Schulz: Die Nutzung von Angeboten auf www.kino.to – eine urheberrechtliche Analyse des Film-Streamings im Internet
• J. D. Heerman/Ch. Maierhöfer: Drei Fragen zur Vergütung des Hochschulerfinders
• J. Pitz: Aktivlegitimation in Patentstreitverfahren
• O. Ruhl: Anmerkungen zur geschmacksmusterrechtlichen Entscheidung des BGH "Verlängerte Limousinen"

• R. Fitt/E. Nodder: The Industrial Application of Gene Patents
• D. Holznagel: Die Urteile in Tiffany v. eBay (USA) – zugleich zu aktuellen Problemen der europäischen Providerhaftung
• A. G. Scaria: India Heading Towards a Major Copyright Overhaul
• R.M. Stutz/F. Ambühl: Rechte an Computerprogrammen, geschaffen im &öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis – eine Schweizer Sonderlösung?

• Kather/Fitzner: Der Patentinhaber, der Besichtigte, der Gutachter und sein Gutachten
• Münsterer: Fallstricke und andere Besonderheiten der US-Patentpraxis aus deutscher Sicht
• Dreiss: Ausbildung und Qualifikation, mehr als eine Kostenfrage
• Kiani/Springorum/Schmitz: Aktuelles aus dem Bereich der "Patent Litigation"
• Fabry/Fischer: (Bio)Piraten der Karibik – Die Biodiversitätsrichtlinie und ihre patentrechtlichen Implikationen
• Hoeren: Überblick über die Informationspflichten von Anbietern im Internet
• Hellebrand: Die Unfassbarkeit des Werts einer Diensterfindung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen
• Canty/Swanson: Aktuelles aus den USA
• Fock: Schadenersatzansprüche bei unlauterer Nachahmung

• Inhalte siehe Juli.

• Mag. Dr. Lothar Wiltschek/Dr. Katharina Majchrzak: Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich
• Dr. jur. Markus A. Mayer: Irreführende Verwendung von IVW-Zahlen bei der Bewerbung von Pressemedien
• Dr. Markus Kraus, Maître en Droit (Bordeaux): Werbung für alkoholische Getränke im Lichte der Health Claims Verordnung
• Dr. Andreas Schabenberger: Zur Eigenart und Erschöpfung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
• Prof. Dr. Rolf Sack: Vorschläge zur Reform der Verletzungstatbestände und des Erschöpfungsgrundsatzes des europäischen Markenrechts
• Sabine Hüttner, LL.M.: 1, 2, 3, 4 Eckstein, keiner muss versteckt sein? – Wer sich im Internet präsentiert, muss mit Google rechnen!

• K. Klaiber: Stellungnahme zu den Vorlagefragen aus der Entscheidung G3/08 der großen Beschwerdekammer des EPA
• B. Fabry: Rotkäppchen und der böse Wolf – von wertvollen Besitzständen und bösgläubigen Markenanmeldern
• F. A. Koch: Der Content bleibt im Netz – gesicherte Werkverwertung durch Streaming-Verfahren
• P. Mankowski: Scheibenwischerwerbung und andere belästigende Werbung an Auto und Fahrrad
• S. Strohmayr: Lizenzvergabe und Zusammenschlusskontrolle
• I. Kraßer/B. Neuburger: Die Unterbrechung des Verfahrens vor dem DPMA im Fall der Insolvenz eines Beteiligten

• F. Henning-Bodewig: Nazionale Eigenständigkeit und europäische Vorgaben im Lauterkeitsrecht
• P. Katzenberger: Zwangsdigitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in den USA und in Deutschland: das Projekt Google Book Search und § 137 1 UrhG
• W. Stieger: Prozessieren über Immaterialgüterrechte in der Schweiz: Ein Quantensprung steht bevor

• Inhalte siehe August.

• Ernst/Wittmann: Die Abmahnung per E-mail – Ein echtes Problem
• Lottermoser: Der Benutzungszwang bei Kollektivmarken
• Uhrich: Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch aufgrund kontradiktorischer markenrechtlicher Verfahren
• Hausmann: Straffreiheit von Gemeinschaftsmarkenverletzungen? – oder eine noch zu schließende Lücke
• Günther: Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Patentanwaltskosten in markenrechtlichen Streitigkeiten
• Duncker: Was machen eigentlich die DDR-Marken?

• Prof. Dr. Tobias Lettl, LL.M.(EUR): Die neue Vertikal-GVO (EU Nr. 330/2010)
• Dr. Michael Loschelder/Dr. Tanja Dörre: Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten des Betreibers eines realen Marktplatzes
• Robert Kilian: Die Neuregelung des Product Placement
• Dr. Christian Stallberg/ LL.M. (Cambridge)/Dr. Enno Buhr: Zur Zulässigkeit des Tierarzneimittelversandhandels in Deutschland
• Dr. Mirko Möller, LL.M.: Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung von Unterlassungsurteilen
• Henning Stoffregen: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Ordnungsgeldern
• Dr. Raimund Emde: Die Novellierung des § 89 b HGB was hat sich ergeben?
• Dr. Fabian Badtke, LL.M. (Cambridge)/Oliver Vahrenholt: Das Kartellrecht und die aktuelle Debatte um die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken – eine kritische Würdigung

• R. Engels/W. Morawek: Aus der Rechtssprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2009 – Teil II: Patent- und Gebrauchsmusterrecht
• Ch. Alexander: Markenschutz und berechtigte Informationsinteressen bei Werbevergleichen
• A. Ohly: Hartplatzhelden.de oder: Wohin mit dem unmittelbaren Leistungsschutz?
• J. Jankowski: Nichts ist unmöglich! – Möglichkeiten der formularmäßigen Einwilligung in die Telefonwerbung
• J. Bornkamm: Cui malo? – Wem schaden Kartelle?

• G. A. Rauh: Mittelbare Patentverletzung in Deutschland, Japan und den USA
• M. Bundi/B.Schmidt: Schweizer Praxis 2009 zu den absoluten Ausschlussgründen im Markenrecht
• G.M. Becker. Wem "gehört" das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Zugleich Anmerkung zu EuGH vom 2. Juli 2009 – C – 32/08, GRUR Int. 2009, 1018ff. – Feia ./. Cul de Sac
• A. Nordmeyer: Lizenzantiquitätenhandel: Der Handel mit "gebrauchter" Software aus kartellrechtlicher Perspektive

• Teschemacher: Aktuelle Rechtssprechung der Beschwerdekammern des EPA – Notizen für die Praxis
• Müller-Stoy: Der Besichtigungsanspruch gemäß § 140 c PatG in der Praxis Teil 2: Der Schutz der Interessen des Anspruchsgegners
• Wreesmann: Der Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse nach § 140 a III, IV PatG
• Eichelberger: Das vereinfachte Verfahren zur Vernichtung rechtsverletzender Waren bei der Grenzbeschlagnahme nach der VO (EG) 1383/2003

• Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer: Eine Replik: Die Auslegung der UGP-RL vom UWG aus?
• Dr. Stefan Engels/Dr. Beatrice Brunn: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von telefonischen Kundenzufriedenheitsbewertungen
• Virgilia Rumetsch: Ärztliche und zahnärztliche Werbung mit Gebiets- oder Zusatzbezeichnungen
• Dr. Saskia Lettmaier: Prominente in der Werbung für Presseerzeugnisse – Ende des Presseprivilegs?
• Prof. Dr. Elmar Mand: Der EuGH und das Fremdbesitzverbot für Apotheken
• Philipp H. Günther/Prof. Dr. Stephan O. Pfaff: Gegen die unbedingte Erstattung von Patentanwaltskosten in Geschmacksmuster- und Markensachen
• Christoph Barth/Stefanie Budde: Die "neue" Bußgeldobergrenze des OLG Düsseldorf
• Dr. jur. Christian Alexander: Privatrechtliche Durchsetzung des Verbots von Verkäufen unter Einstandspreis
• Lukas Ritzenhoff: Die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle nach "Wasserpreise Wetzlar"

• M. Grabrucker/ I.Kopacek: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2009 – Teil I: Markenrecht
• J. v. Ungern-Sternberg: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2008 und 2009 (Teil II)
• K. Blasek: Kostenfallen im Internet – ein Dauerbrenner
• M. Nieder: § 145 ZPO versu § 145 PatG – Zwang zur Klagenkonzentration und Prozesstrennung

• A. Schrell: Zur Anspruchsformulierung bei zweckgebundenem Patentschutz
• K. Blasek: (Vorwärts), denn mehr ist nötig – zur bevorstehenden dritten Revision des Markengesetzes der VR China
• F. Hofmann: Steht dem Markenanmelder vor Eintragung ein Entschädigungsanspruch zu?
• F. Schönherr/T.Adocker: Österreichischer Oberster Gerichtshof entscheidet über Grundsätze des EV-Verfahrens in Patentsachen, insbesondere betreffend Arzneimittel (OHG, 17 Ob 24/09t – Nebivolol)

• Hüttermann/ Storz: Denken ist nicht Handeln – Zu den Entscheidungen G1/07 und G1/04
• Grund/Burda: Zum BGH Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Biopatentrichtlinie – Neutrale Vorläuferzellen
• Wirtz: Aktuelles aus dem Markenrecht
• Gärtner/Müller: Haftung für mittelbare Urheberrechtsverletzungen im Internet – zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. vom 23.12.2009, 6U 101/09
• Kreuzkamp: Rechtsprechungsänderung: Der BGH verneint nun das Recht des Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung über den erzielten Gewinn und über nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselte Gestehungskosten – zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. vom 17.11.2009, X ZR 137/07 - Türinnenverstärkung
• Bartenbach/ Jung/ Fock: Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz i.S.v. § 4 Nr. 9 UWG

• Prof. Dr. Helmut Köhler: "Gib mal Zeitung" – oder "Scherz und Ernst in der Jurisprudenz" von heute
• Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer: Lebensmittelimitate, gentechnisch veränderte Produkte und CSR-Standards als Gegenstand des Informationsgebots im Sinne des Art. 7 UGP-RL
• Prof. Dr. Inge Scherer: Die "Verbrauchergeneralklausel" des § 3 II 1 UWG - eine überflüssige Norm
• Dr. Martin Schmidhuber: Verhaltenskodizes im neuen UWG
• Dr. Peter Wahl: Die Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung durch AGB
• Dr. Wolfgang Schmidt/ Dr. Hans-Georg Riegger: "Doppelfehler" beim Wettbewerbsverstoß
• Dr. Kurt Kiethe/ Dr. Peer Groeschke: Reichweite und Grenzen des Markenschutzes für Persönlichkeitsmerkmale bekannter Personen
• David E. F. Slopek, LL.M.: Die Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers - Endlich Rettung in Sicht?
• PD Dr. Malte Stieper: Dreifache Schadensberechnung nach der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG im Immaterialgüter- und im Wettbewerbsrecht
• Dr. Jürgen Niebling: Abnahmepflichten in KFZ-Vertragshändlerverträgen

• J. v. Ungern-Sternberg: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2008 und 2009 (Teil I)
• S. Bechtold: Optionsmodelle und private Rechtsetzung im Urheberrecht am Beispiel von Goggle Book Search
• O. Ruhl: Fragen des Schutzumfangs im Geschmacksmusterrecht
• K.-J. Michaeli/ S. Kettler: Die Bewertung von Dienstleistungsmarken im Rahmen der Lizenzanalogie
• D. Leuze: Ghostwriter im Abhängigkeitsverhältnis- Bemerkungen zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. "betriebswirtschaftlicher Aufsatz"
• J.-F. Isele: Update: Bearbeitungsfehler im Massengeschäft – "Änderung der Voreinstellung II"

• F. Henning-Bodewig: Die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in den EU-Mitgliedsstaaten: eine Bestandsaufnahme
• M. Wittneben: Die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2010 im Lichte des südafrikanischen Marken- und Lauterkeitsrechts
• N. Heide: Schutz vor Forschungsergebnissen im Lebensmittelbereich in Zeiten der Health Claims-Verordnung
• R. Podszun: Perspektiven des internationalen Kartellrechts. Zugleich eine Besprechung neuerer Monographien zur globalen Ordnung des Wettbewerbs

• Böhm: Dr.iur.h.c. Hans Dieter Gesthuysen – 70 Jahre
• Eisenhardt: Akutelle Haftungsprobleme bei Anwaltsgesellschaften
• Kubis: Das revidierte Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
• Fock/Bartenbach: Zur Aussetzung nach § 148 ZPO bei Patentverletzungsverfahren
• Keukenschrijver: Sachverhaltsaufklärung im Nichtigkeitsberufungsverfahren vor dem BGH – die neue Praxis zum alten Recht
• Keussen: Das "modernisierte" Patentnichtigkeitsverfahren – Hinweise für die Praxis
• Fitzner: Neuere Entwicklungen der Gesetzgebung zum patentanwaltlichen Berufsrecht
• Hofmeister: Die Fischdose der Pandora – Rechtsfragen zur Durchsetzung der Unterlassung von abwertenden Äußerungen in Patentschriften

• Stjerna: Das sofortige Anerkenntnis [§ 93 ZPO] im gewerblichen Rechtsschutz, Wettberwerbs- und Urheberrecht - Teil 2
• Ott/Schubert: Fremde Marken als Keywörter – Orakelsprüche des EuGH als Antwort auf biblische Fragen
• Jaeschke: Kein Markenschutz für den Legostein

• Dr. Stephan Ott: Die Entwicklung des Suchmaschinen- und Hyperlink-Rechts im Jahr 2009
• Dr. Michael Weber: E-Mail-Werbung im geschäftlichen Verkehr
• Maximilian Becker: Positive und negative Zeichenberechtigung im Internet
• Prof. Dr. Helmut Köhler: Neubeurteilung der wettbewerblichen Haftung des Rechtsnachfolgers eines Unternehmens?
• Andreas Meisterernst: Ein Lernprozess? - Drei Jahre VO (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
• Prof. Dr. Moritz Hagenmeyer: Zweite Beleuchtung der Rechtssprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
• Dr. Andre Scheidtmann: Schadenersatzansprüche gegen eine Muttergesellschaft wegen Verstößen einer Tochtergesellschaft gegen Europäisches Kartellrecht?
• Prof. Dr. Michael Kling: Die Haftung der Konzernmutter für Kartellverstöße ihrer Tochterunternehmen

• H. Köhler: Kopplungsangebote neu bewertet – zugleich Besprechung der "Plus Warenhandelsgesellschaft" - Entscheidung de EuGH
• S. Leible: Auswirkungen der UWG-Reform 2008 auf die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Gesundheitsbereich – die Bedeutung der "black list"
• C. von Jagow: Auswirkungen der UWG-Reform 2008 auf die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Gesundheitsbereich
• M. Kochendörfer: Zweitmarke oder selbstständig kennzeichnende Stellung?
• J. Zecher: Kostenlast bei Benutzungsnachweis erst nach Löschungsklage
• I.B.Stjerna: Die Einrede des älteren Rechts im Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsstreit

• F. Fischmann: Die Pflicht zur Lizenzerteilung in Patent-Ambush-Fällen nach deutschem und europäischem Kartellrecht
• J. Pagenberg: Neue Überlegungen zur europäischen Patentgerichtsbarkeit. Ist Deutschland noch zu retten?
• R. Sack: Die Erschöpfung von Markenrechten bei lizenzvertragswidrigem Vertrieb
• M. Becker: Verteilungsgerechtigkeit und gebotene Benutzung im Domainrecht

• Köllner: Monetäre Auswirkungen patentrechtlicher Aspekte bei der Patentbewertung
• Petersen/Wurzer/Grünewald/Zwirner: Bilanzierung und Bewertung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
• Natusch: Intellectual Property Rights(gewerbliche Schutzrechte) im Rahmen der Unternehmensfinanzierung

• Stjerna: Das sofortige Anerkenntnis [93 ZPO] im gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht – Teil 1
• Steinberg: Wann haftet ein Internethändler für die Markenrechtsverletzungen seiner Werbepartner?

• Prof. Dr. Jürgen Ensthaler/Mirko Heinemann: Zur Haftung des Hostproviders
• Prof. Dr. Alexander Peukert: hartplatzhelden.de –Eine Nagelprobe für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
• Dr. Mirko Möller, LL.M.: Die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Direktmarketings
• Univ. Prof. Dr. Helmut Gamerith: Zur Eintragungsfähigkeit dreidimensionaler Formmarken nach Art. 7 Abs. 1 lit erfindungsgemäßen GMV
• Dr. Herbert E. Meister: Vom Möbel-Einzelhandel zum Wettbewerb in Theorie und Praxis
• Tobias Brenner: Das Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer in Wettbewerbsverfahren vor der Europäischen Kommission und den Europäischen Gerichten

• R. Moufang: Stoffschutz im Patentrecht
• M. Haedicke: Absoluter Stoffschutz - Zukunftskonzept oder Auslaufmodell?
• F. Hacker: Die Änderungen des Markengesetzes durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz
• E. I. Obergfell: Bayerisches Bier aus Italien? – Zum Konfliktfeld von Gattungsbezeichnungen, geografischen Herkunftsangaben und prioritätsälteren Marken im europäischen Recht
• O.Sosnitza: Fake-Werbung
• L. Pahlow: Von Müttern, Töchtern und Enkeln - zu Rechtscharakter und Wirkung des urhebervertraglichen Räckrufs

• S. Luginbühl: Die neuen Wege zur einheitlichen Auslegung des Europäischen Patentrechts
• B. Ubertazzi: IP-Lizenzverträge und die EG-Zuständigkeitsverordnung
• M. Schauwecker: Die Rechtssache Bilski und ihre Auswirkungen auf die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in den USA (2. Teil)
• C. Frank: Neue U.S. Werberichtlinien für Empfehlungen und Testimonials

• König: Nachruf Rechtsanwalt Günter Kebel
• Jung/Rohlfing: Der neue Rückruf- und Entfernungsanspruch nach § 18 Abs. 2 MarkenG - Rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt?
• Tönnies: Kostenerstattung bei Abmahnung wegen Markenanmeldung
• Schwarz: Anspruchskategorien bei computer-implementierten Erfindungen
• Fabry: (K)ein Patent auf das arme Schwein … oder wie eine patentierte Sau durchs Dorf getrieben wird
• Rosenich: Interview mit Herrn Patentanwalt Paul Rosenich über die FocussingTM Methode für den C-Teil der Europäischen Eignungsprüfung
• Sundeen/Huang: Proceedings at the U.S. International Trade Commission under § 337: Another Venu for IP Litigation
• Bennett/Mc Millan: Innovation Patents in Australia - The strongest Patent in the World?
• An: Patent Prosecution in Korea

• Bender: Europäisches Markenrecht in neuer [Ver-]Fassung- Teil 2
• Bunnenberg: Internetdomains zwischen Markenrecht und Namensrecht

• Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer: Markenschutzfähigkeit der Kommunkationszeichen (§§ 3 und 8 MarkenG) und Kommunkationsschutz der Marken (§§ 14 und 23 MarkenG)
• Prof. Dr. Otto Teplitzky: Zum Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
• Prof. Dr. Peter Mankowski: Können ausländische Schutzverbände der gewerblichen Wirtschaft "qualifizierte Einrichtungen" im Sinne der Unterlassungsklagerichtlinie sein und nach § 8 III Nr. 3 UWG klagen?
• Norman Wasse: Endlich: Unzulässigkeit der Scheibenwischerwerbung nach dem UWG
• Prof. Dr. Rolf Sack: Vom Erfordernis der markenmäßigen Benutzung zu den Markenfunktionen bei der Haftung fär Markenverletzungen
• Hans. H. Hieronimi: Das neue EU-Weinbezeichnungsrecht und das deutsche Qualitätsstufensystem
• Dr. Günter Poll: Thema "Nutzung von Musik für Werbezwecke"
• Prof. Dr. Walter Frenz: Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien nach dem Vertrag von Lissabon

• J. Ensthaler: Der patentrechtliche Schutz von Computerprogrammen nach der BGH-Entscheidung "Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten"
• H. Köhler: Die notarielle Unterwerfungserklärung – eine Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung?
• G. Mäsch/K. Hesse: Multi-Level-Marketing im straffreien Raum - Veränderungen der strafrechtlichen Beurteilung von Direktvertriebssystemen durch die UWG-Novelle 2004
• Th. Hoeren/Ch. Altemark: Musikverwertungsgesellschaften und das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz am Beispiel der CELAS
• Ch. Rauda: Der Rückruf wegen gewandelter Überzeugung nach § 42 UrhG
• M. Knoop: Fanfiction – nutzergenerierte Inhalte und das Urheberrecht
• M. Oehlrich: Know-how und Tacit Knowlege als vernachlässigte Vertragsbestandteile bei Lizenzverträgen
• I. B. Stjerna: Totgesagte leben länger – zur Beibehaltung von § 145 PatG

• M. Schauwecker: Die Rechtssache Bilski und ihre Auswirkungen auf die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in den USA (1. Teil)
• G. Schönherr/T. Adocker: Österreichischer OHG entscheidet über Fragen des Exports und des Beseitigungsanspruchs bei Patentverletzungen (OHG, 17 Ob 12/09 beispielsweise - Transdermal-Pflaster)
• Y. Bu: Der Schutz vor bösgläubiger Markeneintragung in China – zugleich zu Marken für Arzneimittel und zur Entscheidung des Obersten Volksgerichts in der Rechtssache Southwest Pharma und Bayer/Roche
• N. Reber: "Celebrity Impersonators" zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit

• Beyerlein: Pharma Sector Inquiry
• Kiani/Springorum/Schmitz: Aktuelles aus dem Bereich "Patent Litigation"
• Canty/Swanson: Aktuelles aus den USA
• Fussan: Betriebswirtschaftliche Maßnahmen gegen Produktpiraterie und und Industriespionage
• Schmidt/Ginzel: Unternehmerische Herausforderungen für Patentanwälte und Patentanwaltskanzleien in Deutschland
• Weyrich/Hies: Unbekanntheit der Patentanwälte gefährdet Zukunft der Branche

• Bender: Europäisches Markenrecht in neuer (Ver)Fassung
• Bu: Der Benutzungszwang im chinesischen Markenrecht

• Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker/Dr. Jochen Mohr: Förderung und Durchsetzung ungerechtfertigter Vorteile
• Dr. Gunnar Sachs: Maître en droit (Paris) Werbung für kosmetische Mittel mit Studien-und Fachveröffentlichungen
• Martin M. Jackowski: LL.M.: Der Missbrauchseinwand nach § 8 Abs. 4 UWG gegenüber einer Abmahnung
• Prof. Dr. Alexander Vida: Die unlautere Nachahmung im ungarischen Wettbewerbsrecht
• Dr. Christian Stallberg, LL.M. (Cambridge): Die Zugänglichmachung der Gebrauchsinformation verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Internet – Verstoß gegen das Publikumswerbeverbot?
• Dr. Stefan Völker/Dr. Gregor Elskamp: Die neuen Markenfunktionen des EuGH
• Sabine Zentek: Designspezifische Absenkungen der urheberrechtlichen Gestaltungshöhe - Keine Angst vorm BGH
• Dr. Jürgen Niebling: Die aktuelle Entwicklung im Vertriebsrecht
• Dr. Peter E. Quart: "50+1"-Regelung: Wie geht es im Fußball weiter?

Zurück zur HOMEPAGE

Diese Seite wurde zuletzt geändert am 30.7.2011/ WI.
© COHAUSZ HANNIG BORKOWSKI WIßGOTT 2010-2011