Juni 2004

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht T. Lettl: Der Schutz der Verbraucher nach der UWG-Reform W. Anders: Erfindungsgegenstand mit technischen und nichttechnischen Merkmalen A. von Falck / Ch. Schmaltz: Hochschulerfindungen: Zuordnung und Vergütung in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien, den USA und Japan O. Spieker: Bestehen zivilrechtliche Ansprüche bei Umgehung von Kopierschutz und beim Anbieten von Erzeugnissen zu dessen Umgehung? Th. Lübbig: "... et dona ferentes": Anmerkungen zur neuen EG-Gruppenfreistellungsverordnung im Bereich des Technologietransfers

GRUR INTERNATIONAL Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil R. Streinz / Ch. Herrmann: Vorabentscheidungsverfahren und Vorlagepflicht im europäischen Markenrecht Ch. Rütz: Großbritannien: Die Frage der "markenmäßigen Benutzung" nach der Entscheidung des Court of Appeal in Arsenal v Reed G. Gounalakis: US-Copyright für das Neue Testament? F. Schumacher: Marktaufteilung und Urheberrecht im EG-Kartellrecht

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Nieder: Entschädigungs- und Restentschädigungsanspruch bei mittelbarer Erfindungsbenutzung Stamm: Disclaimer und verstandene Anmeldung im logischen Ordnungssystem Ströbele: Die rechtliche Bedeutung der Klasseneinteilung für die Verzeichnisse von Waren und Dienstleistungen angemeldeter Marken Bulling: Das neue deutsche Geschmacksmustergesetz mit Anmerkungen zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

MarkenR Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht Hye-Knudsen / Schafft: Territorial unterschiedliche Verwechselungsgefahr bei der Verletzung von Gemeinschaftsmarken Krüger: Bekanntheit und Prägetheorie Bender: Das Baby wird trocken! - Teil 3

wrp Wettbewerb in Recht und Praxis Dr. Maren Jergolla, LL.M. (Cambridge): Das Ende der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung? Jan Peter Heidenreich, LL.M. (London): Zum Kostenerstattungsanspruch für eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung Dr. jur. Peter Ruess / Cordula Tellmann: "Umsonst ist der Tod allein"? - Neues zur Werbung mit Gratiszeitungen Dr. Andreas Wehlau, LL.M. / Axel von Walter: Die neuere Rechtsprechung zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken Thorsten Beyerlein: Das neue Geschmacksmustergesetz Dr. Markus M. Wirtz, LL.M. / Dr. Michael Holzhäuser: Die kartellrechtliche Zwangslizenz Dr. Julia Schönbohm, LL.M.: Die Anpassung des Kfz-Vertriebs an die Voraussetzungen der neuen Kfz-GVO 1400/2002 Christian Alexander: Öffentliche Auftragsvergabe und unlauterer Wettbewerb Prof. Dr. Harald Bartl: Zur falschen Praxis bei Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen

Mai 2004

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht V. Winterfeldt: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahr 2003 - Teil II: Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht H. Köhler: Der Rechtsbruchtatbestand im neuen UWG C. Wüterich / M. Breucker: Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Werbe- und Kommunikationskonzepten M. Thiele: Die Erstautorenschaft bei wissenschaftlichen Publikationen E. Mand: Die Kabelweitersendung als urheberrechtlicher Verwertungstatbestand

GRUR INTERNATIONAL Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil S. Luginbühl: Streitregelungsübereinkommen vs. Gemeinschaftspatent? D. Riziotis: Patent Misuse als Schnittstelle zwischen Patentrecht und Kartellrecht M. Heinkelein / Ch. Fey: Der Schutz von Fernsehformaten im deutschen Urheberrecht - Zur Entscheidung des BGH: "Sendeformat" K. v. Bassewitz: Trade Dress und Functionality - Ein Vergleich des marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutzes von Produktformen in den USA und Deutschland - Zugleich eine Anmerkung zum Urteil Antioch Co. v. Western Trimming Corp.

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Beyerlein: Caveat emptor - Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrechte beim Verkauf von Patenten Schmidt / Vogel: "Deutliche Offenbarung" vor dem EPA; Spekulative Gefahr für den Anmelder? Lewalter / Schrader: Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Aufweichung des Markenrechts oder zweite Chance für gescheiterte Marken?

MarkenR Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht Bender: Das Baby wird trocken! - Teil 2 Braitmayer: Was ist ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis? - Zur Zuerkennung eines Anmeldetages

wrp Wettbewerb in Recht und Praxis Professor Dr. Rolf Sack: Die relevante Irreführung im Wettbewerbsrecht Mirko Möller, LL.M.: Werbung mit Zuzahlungsverzicht - ein wettbewerbsrechtliches Problem? Dr. Stefan Freytag / Dr. Michael Gerlinger, M.A.: Kombinationsangebote im Pressemarkt Dr. Herbert E. Meister: Von den Signa zur Gemeinschaftsmarke (3): EWR und Europäische Union Dr. Olaf Kieschke: Die Abbildung von Hoheitszeichen auf Geschmacksmustern und die öffentliche Ordnung Eckart Bueren: Der "New economic approach" der Kommission für horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Frank E. Schmidt: Das Ende des staatlichen Glücksspielmonopols (?) Prof. Dr. Stefan Leible / Prof. Dr. Olaf Sosnitza: "3... 2... 1... meins!" und das TDG

April 2004

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht M. Grabrucker: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahr 2003 - Teil I: Markenrecht A.-A. Wandtke / H. Holzapfel: Ist § 31 IV UrhG noch zeitgemäß? A. Lauber / K. Schwipps: Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft H.-J. Bunte: Die Bedeutung salvatorischer Klauseln in kartellrechtswidrigen Verträgen

GRUR INTERNATIONAL Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil P. E. Geller: Eine Utopie des Internationalen Patentrechts? C. P. Rigamonti: Eigenverbrauch oder Hehlerei? - Zum Herunterladen von Musik- und Filmdateien aus dem Internet J. A. Badowski: Erneute Novellierung und Weiterentwicklung des polnischen Urheberrechts

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Haedicke: Schutzbereich und mittelbare Verletzung von Verwendungspatenten Bremi / Liebetanz: Kann man ein Prioritätsrecht "verbrauchen"? Meloro / Kopf: Die Anwendbarkeit des "Attorney-Client-Privilege" für nicht amerikanische Patentvertreter in US-Streitverfahren Gehm: Die patentrechtlichen Bestimmungen in der hannoverschen Gewerbeordnung vom 1. August 1847

MarkenR Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht Bender: Das Baby wird trocken! Karl: Domainnamen als Kollisionszeichen von Kombinations- und Serienmarken

wrp Wettbewerb in Recht und Praxis Dr. jur. Christian Alexander: Die strafbare Werbung in der UWG-Reform Prof. Dr. Eike Ullmann: Von Horaz bis morgen - es bleibt das Recht des Wettbewerbs und der immateriellen Güter Dr. Markus Schöner, M. Jur. (Oxford): Darlegungs- und Beweislast der markenrechtlichen Erschöpfung nach "Stüssy II" Dr. Florian Bottenschein: Die Erschöpfung des markenrechtlichen Werbehinweisrechts Dr. jur. Andreas Renck, LL.M. / Dr. jur. Morten Petersen: Das Ende dreidimensionaler Marken in der EU? Philipp H. Günther / Thorsten Beyerlein: Die Auswirkungen der Ost-Erweiterung der Europäischen Union auf die Grenzbeschlagnahme im gewerblichen Rechtsschutz Dr. Thomas Loest: "Category Captaincies" im Ordnungsrahmen des Kartellrechts Jens Holger Quellmalz, LL.M. (University of Georgia): Die Justiziabilität des Art. 81 Abs. 3 EG und die nichtwettbewerblichen Ziele des EG-Vertrages Dr. Dr. Doris Hildebrand: 30 Jahre Preisbindungsverbot - Deutschland im Wandel