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Gesetz
zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
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Mit Wirkung zum 1. Oktober
2009 trat ein Gesetz zur
Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft. Mit diesem
Gesetz wurden bedeutende Änderungen im Umgang mit
Arbeitnehmererfindungen und bezüglich des
Nichtigkeitsverfahrens vorgenommen [mehr].
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Anmeldungen zum Gemeinschaftspatent
frühestens 2008
Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" der EU erzielte am 3. März 2003
Einvernehmen über die Schaffung eines Gemeinschaftspatents auf der Grundlage
eines Kompromissvorschlages des griechischen Ratsvorsitzes.
Ein Aufsatz von Patentanwalt Prof. Dr. H. B.
Cohausz. [mehr]
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Urheberrecht im digitalen Zeitalter
Am 13.09.2003 ist ein neues Urheberrecht in Kraft getreten.
Seitdem machen sich alle strafbar, die Musikfilme oder
Computerspiele im Internet zum Downloaden anbieten oder
verbreiten, ohne hierzu berechtigt zu sein.
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Gebührenänderung bei Gemeinschaftsmarken zum 1. November 2005 (Update)
Die Gebühren für Gemeinschaftsmarken(anmeldungen) werden zum 1. November 2005 gesenkt,
die Gebühren für Widerspruch, Nichtigkeit und für die Beschwerde werden nicht erhöht
[mehr]
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COPAT®-Markengenerator
Eine Hilfe zum Schaffen neuer Namen und Marken für Produkte,
Dienstleistungen und Unternehmen ist das Programm
"Markengenerator", das
hier kostenlos heruntergeladen
werden kann.
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Neue Trends beim EPA zum Softwareschutz
Mehr als 20 Jahre nach der Einführung des Europäischen
Patentübereinkommens wird das EPA auch Patente für
Software erteilen, auch auf Datenträgern ...
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Marken für Einzelhandels-
dienstleistungen
Seit diesem Jahr können auch für den Handel mit / den
Verkauf von Waren EU-Marken und britische Marken angemeldet werden ...
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Softwareschutz
Bietet das Urheberrecht ausreichenden Schutz oder kann und sollte
Software patentiert werden?
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Die steuerliche Beurteilung
der Tätigkeit freier Erfinder unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ...
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Eigenschaften erfolgreicher Erfinder
Im ECONOMIST erschien 1980 ein Artikel mit dem Titel
"How to get a bright idea"
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Was schützt was?
Welcher Schutz / welches Recht kann für neue Ideen,
Lösungen, Namen und Werke genutzt werden?
Die Antworten finden Sie in unserer
Übersicht
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Neue Bestimmungen zum Urheberrecht
in der Europäischen Informationsgesellschaft erlassen
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